„Künftig dürfen auch Handwerker, die in ihrem Beruf tätig sind, sowie Energieversorger staatlich geförderte Energieberatung durchführen. Diese Personengruppen haben ein wirtschaftliches Interesse an der Energieberatung. Die Idee einer unabhängigen Beratung wird damit komplett ausgehöhlt“.

Im Vorfeld der nächsten Runde der Sondierungsgespräche zum Thema Wohnen erinnert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland an die drängenden Fragen rund um die Energie- und Wohnungspolitik und um das Mietrecht. „Die vorhandenen Regelwerke zur Energieeinsparung sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien müssen vereinfacht werden“.

▸   Banalitäten, Kommentar von Dr. Kai H. Warnecke zur Abrechnung von Betriebskosten
▸   Wohnungspolitik muss zentrale Rolle im Koalitionsvertrag spielen,
     Haus & Grund Deutschland übergibt Katalog mit Kernforderungen
▸   Mietrecht und Wohnungseigentumsgesetz, Mietpreisbremse abschaffen
▸   Steuern und Abgaben, Grundsteuer einfach und aufkommensneutral reformieren
▸   Wohnungspolitik, Einbeziehung privater Eigentümer in die Stadtentwicklungspolitik
▸   Energiepolitik, Gesetzlichen Rahmen vereinfachen

Die Mietpreisbremse ist hoch umstritten. Inzwischen gibt es erste Urteile von Amtsgerichten, in denen das Instrument für unwirksam erklärt wurde. Das sind zwar Urteile der ersten Instanz. Dennoch zeigen sie einmal mehr, wie problematisch das Instrument ist. In NRW hat deswegen bereits ein Umdenken eingesetzt – die Regierung plant eine Abschaffung der Mietpreisbremse. In zwei jüngst veröffentlichten Urteilen haben Amtsgerichte die Mietpreisbremse gekippt (AG Hamburg-Altona, Urteil vom 23.05.2017, Az.: 315 C 380/16; AG München, Urteil vom 21.06.2017, Az.: 414 C 26570/16). In beiden Fällen führten die Richter in ihren Begründungen aus, in den vor Ort geltenden Verordnungen fehle es an einer ordnungsgemäßen Begründung für die Anwendung der Mietpreisbremse.

Der Londoner Hochhausbrand hat in Deutschland das Thema Brandschutz bei Fassadendämmungen auf die Tagesordnung gesetzt. Denn offenbar hatte sich das Feuer in London so schnell ausgebreitet, weil die Fassade mit brennbarem Material gedämmt war. Das gibt es auch in Deutschland – und zwar häufig. In Wuppertal wurde ein erstes Hochhaus deswegen geräumt. Was nun?